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Venezuela im Verfassungskampf

Mit der Wahl einer Verfassunggebenden Versammlung droht weitere Eskalation

Caracas. Hinter verschlossenen Türen laufen in Venezuela Verhandlungen zwischen Vertretern der beiden verfeindeten Lager, doch ein Kompromiss ist ungewiss. Bis dato steht der für den 30. Juli angesetzte Termin für die umstrittene Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung noch. »Ich kann mir zunächst einmal durchaus vorstellen, dass die Verfassunggebende Versammlung doch noch in letzter Minute gestoppt wird«, sagt der kritische Chavist Nicmer Evans gegenüber »nd«. »Maduro weiß genau, dass eine Wahlbeteiligung unter 50 Prozent dem Vorhaben die Legitimität nehmen würde«, meint Evans, der unter Präsident Hugo Chávez einst stellvertretender Bildungsminister war. »Die effektivste verfassungsgemäße Lösung wäre, dass Maduro und die Regierung zurücktreten. Das kann nur über Verhandlungen geschehen und ist nicht sehr wahrscheinlich«, mutmaßt Evans.

Präsident Nicolás Maduro knöpfte sich unterdessen nach der Verhängung von Sanktionen gegen 13 sozialistische Funktionäre durch die USA die Regierung von Präsident Donald Trump vor. Das Volk werde über den Imperialismus siegen, sagte er. Demonstrativ kündigte Maduro Ehrungen für die Betroffenen an, darunter die Präsidentin der nationalen Wahlbehörde, Tibisay Lucena, und der Menschenrechtsbeauftragte Tareck William Saab.

Während eines vom Oppositionsbündnis MUD einberufenen 48-stündigen Generalstreiks am Mittwoch und Donnerstag gab es mehrere Todesopfer. Beobachter rechnen mit einer Eskalation, wenn am Sonntag die Wahl einer Verfassungsgebenden Versammlung stattfindet. Die Zahl der Toten, die dem seit April eskalierenden Machtkampf zwischen Maduro und der Opposition zugerechnet wird, ist inzwischen auf mehr als 100 gestiegen. nd/Agenturen Seite 2

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