Noch nicht Schluss
LINKE-Obfrau Pau: Nach NSU-Prozess sind Ermittlungen nicht beendet
Baden-Baden. Die Obfrau der Linkspartei im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Petra Pau, fordert weitere Ermittlungen der Bundesanwaltschaft nach einem Ende des Münchener NSU-Prozesses. »Die Aufgabe des Generalbundesanwalts ist mit diesem Prozess nicht beendet«, sagte sie dem Südwestrundfunk am Montag. In allen Ländern, in denen das rechtsextreme Trio Morde verübt haben soll, gebe es Neonazi-Strukturen, die »leider oft bis heute personenidentisch« weiter bestünden. Dort schlummere vieles an nicht geklärten Straftaten.
Pau verwies auf zwei laufende Ermittlungsverfahren gegen teilweise »namentlich bekannte militante Nazis«. Pau befürchtet, dass der Generalbundesanwalt diese Verfahren einstellen könnte, wenn die Öffentlichkeit die »Scheinwerfer« ausschalte. Sie rechnet damit, dass nach dem Ende des Münchner NSU-Prozesses Fragen ungeklärt bleiben. Für die kommende Legislaturperiode schlug sie daher erneut einen Untersuchungsausschuss »Rechtsterrorismus und Geheimdienste« vor. Die Bundesanwaltschaft setzte am Montag ihr Plädoyer im Münchner NSU-Prozess fort. dpa/nd
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