Obergrenze für Plakate
Aert van Riel über Parteispenden und den Bundestagswahlkampf
Parteien lassen sich ihren Bundestagswahlkampf einiges kosten. Im Wettbewerb um Aufmerksamkeit hat derjenige die besten Karten, der über große finanzielle Möglichkeiten verfügt. Dabei ist nicht nur die Mitgliederstärke der Parteien entscheidend. Hinzu kommen in manchen Fällen Eigenbeteiligungen von vermögenden Bewerbern um ein Abgeordnetenmandat sowie großzügige Spenden. Diese werden allein an die Parteien gezahlt, die bestimmten Wirtschaftszweigen nahestehen. Derzeit profitieren hauptsächlich CDU und FDP von den Großspenden.
Von gleichen Chancen der Parteien kann angesichts der finanziellen Ungleichheit unter ihnen nicht die Rede sein. Zudem stehen die Spender im Verdacht, durch ihre Zahlungen die Politik beeinflussen zu wollen. Es ist sicherlich kein Zufall, dass Vertreter der seit dem Abgasskandal und der Kartellvorwürfe in der Kritik stehenden deutschen Autoindustrie wie Daimler und die BMW-Großaktionärsfamilie Quandt in diesem Jahr wieder einmal besonders freigiebig waren. Um diese Missstände zu beseitigen, sollten Parteispenden von Unternehmen und Lobbyisten verboten und die Zahlungen von Privatpersonen gedeckelt werden.
Es gibt viele Bereiche, in denen große Parteien die Verluste durch Sparmaßnahmen ausgleichen könnten. Das betrifft auch den nun begonnenen Wahlkampfzirkus. So wäre eine Obergrenze für Plakate, auf denen die immer gleichen Parolen stehen, für viele Bürger hierzulande eine Wohltat.
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