Jetzt soll eine Grand Jury Trump auf die Pelle rücken
Washington. US-Sonderermittler Robert Mueller treibt die Untersuchung zur Russland-Affäre um Präsident Donald Trump voran. Das »Wall Street Journal« berichtete, Mueller habe eine sogenannte Grand Jury eingesetzt. Das geheim tagende Geschworenengericht kann Beweismaterial einholen, Zeugen unter Eid vernehmen und Anklage erheben.
Die Grand Jury habe ihre Arbeit schon vor einigen Wochen aufgenommen, so die Zeitung unter Berufung auf Insider. Die Einsetzung eines solchen aus bis zu 23 Mitgliedern bestehenden Geschworenengerichts verschärfe das Ermittlungsverfahren, sagte Rechtsanwalt Bradley Moss der Nachrichtenagentur AFP. Eine Grand Jury werde nicht einberufen, wenn die Ermittler nicht meinten, »genügend Beweismaterial für den Verstoß gegen mindestens eine, wenn nicht mehrere Strafnormen« zu haben.
Trumps privater Rechtsanwalt Ty Cobb sagte, der Präsident habe keine Kenntnis von der Einberufung einer Grand Jury. Er versicherte, das Weiße Haus sei zur »vollständigen Kooperation« mit dem Sonderermittler bereit. Würde Trump von der Grand Jury befragt, wäre er nicht der erste US-Präsident: Bill Clinton musste vor einem solchen Geschworenengericht über seine Beziehung zu der Praktikantin Monica Lewinsky aussagen.
Trump nannte die Russland-Affäre eine »totale Erfindung«. Sie sei eine »Ausrede für die größte Niederlage in der Geschichte der amerikanischen Politik«, erklärte Trump vor Anhängern im Bundesstaat West Virginia mit Blick auf die Wahlniederlage der Demokraten im vorigen Jahr.
Mueller war im Mai von Vizejustizminister Rod Rosenstein eingesetzt worden, um mögliche russische Hackerangriffe zugunsten Trumps im Wahlkampf sowie die eventuelle Verwicklung seiner Mitarbeiter in die russischen Interventionen zu untersuchen.
Nach Informationen von CNN konzentrieren sich Muellers Ermittlungen inzwischen immer mehr auf die möglichen finanziellen Verbindungen von Trump und seinem Umfeld nach Russland. Dies könnte ein »konkreterer Pfad« sein als der schwerer zu durchleuchtende Bereich, ob es womöglich illegale Absprachen zwischen der Trump-Kampagne und russischen Regierungsvertretern gab, zitierte der US-Fernsehsender aus Insiderkreisen. AFP/nd
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
