Sackgasse Verfassungsversammlung
Martin Ling über Maduros fragwürdige Strategie gegen die Krise
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro wird sich bestätigt fühlen. Mit der umstrittenen Wahl der Verfassunggebenden Versammlung (VV) ist seine Regierung innenpolitisch in die Offensive gekommen. Die Opposition ist mit ihrem Vorhaben gescheitert, Wahl und Einberufung der VV zu verhindern - der Zuspruch zu ihrem Protestmarsch am Freitag war überschaubar. Seit dem 4. August tagt die Versammlung, von der sich Maduro einen Ausweg aus der Krise verspricht und sie geht in die Vollen: Einberufung einer Wahrheitskommission und Entlassung von Generalstaatsanwältin Luisa Ortega. Mit deren Entmachtung untergräbt die VV die Gewaltenteilung. Ortega lässt sich schwerlich mehr vorwerfen als Verfassungspatriotismus. Dass auch die Opposition des sogenannten Tisches der Demokratischen Einheit mit ihrem Versuch, einen Parallelstaat aufzubauen, sich nicht um die Verfassung schert, macht die Sache nicht besser.
Das Agieren der VV führt in die Sackgasse. Was Venezuela bräuchte, ist ein wirtschaftlicher Notfallplan, mit dem der Versorgungskrise begegnet wird, und ein Aussetzen des Schuldendienstes (2017 rund 20 Milliarden Dollar), um Mittel für lebensnotwendige Importe freizumachen. Antworten hierauf bleibt die Regierung schuldig, von der rechten Opposition sind sie erst gar nicht zu erwarten. Die Normalbevölkerung zahlt die Zeche.
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