Hoffen auf Vernunft in Washington
Dialog soll Folgen von Russlandsanktionen mildern
Die Bundesregierung verzichtet offenbar auf eine harte Antwort auf die jüngsten Sanktionsbeschlüsse der USA gegen Russland, die auch Strafmaßnahmen gegen internationale Unternehmen oder Personen vorsehen, die sich den USA-Entscheidungen widersetzen. Stattdessen plant man in Berlin, die Folgen für deutsche und europäische Unternehmen durch einen »fortgesetzten Dialog und weitere Abstimmung mit der US-Administration« abzumildern, wie aus der Antwort auf eine Anfrage der LINKEN im Bundestag hervorgeht.
Zum aktuellen Zeitpunkt sei dem Bundeswirtschaftsministerium noch unklar, welche Maßnahmen in den USA »auf der Basis des Gesetzes verhängt werden, die deutsche Bürger und Unternehmen betreffen«, heißt es in dem Schreiben zur Begründung der deutschen Haltung. Konkrete Auswirkungen der US-Gesetzgebung auf die deutsche Wirtschaft seien zum jetzigen Zeitpunkt nicht belastbar zu ermitteln, schreibt Staatssekretär Matthias Machnig in seiner Antwort, die das Datum 2. August trägt - am Tag darauf hatte das Weiße Haus bekanntgegeben, dass Präsident Donald Trump den mit großer Mehrheit verabschiedeten Beschluss des US-Kongresses unterschrieben habe.
Deutschland mildert damit seine zunächst empörte Reaktion auf das in der letzten Woche in Gang gesetzte Gesetz deutlich ab, mit dem die USA die Sanktionen gegen Russland ausweiten und dabei vor allem auf den Energiesektor zielen, wovon auch europäische Unternehmen betroffen sein dürften. In einer ersten Reaktion hatte Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) die Sanktionen als »völkerrechtswidrig« und eine Gefahr für deutsche Unternehmen kritisiert und den USA mit Gegenmaßnahmen gedroht. Auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte die Sanktionen »rechtswidrig« genannt. »Hier soll russisches Gas vom europäischen Markt verdrängt werden, um Platz zu haben für amerikanisches Gas«, so Gabriel. Russland hatte bereits nach Bekanntwerden der Sanktionspläne mehrere hundert US-Diplomaten zur Ausreise aus dem Land aufgefordert.
Die Bundesregierung weist nun auf die in dem USA-Gesetz enthaltenen Unbestimmtheiten hin, die den Präsidenten zwar verpflichten, bei Verstößen auch Nicht-US-Staatsangehörige beziehungsweise Nicht-US-Unternehmen mit Sanktionen zu belegen, zugleich aber die Möglichkeit schaffen, auf sie zu verzichten, wenn dies den nationalen Interessen der USA entspricht. In dem US-Gesetz werde zudem mehrfach die Notwendigkeit einer Abstimmung mit internationalen Partnern, namentlich der EU, genannt.
»Ein bisschen mehr Substanz« hätte sich Jan Korte, Vizefraktionsvorsitzender der LINKE, nach den markigen Ankündigungen von Gabriel und Zypries erhofft. Natürlich könne niemand an einem Handelskrieg Interesse haben, »aber tatenlos zuzusehen, wenn dieser durch eine ›America-First‹-Politik eröffnet wird, wäre eine Bankrotterklärung deutscher Außenpolitik«, so der Politiker. Er fügte hinzu, dass es jetzt an der Zeit sei, das Verhältnis zu Russland zu verbessern. Von der »sich einmal mehr wegduckenden Kanzlerin« erhalte er indes den Eindruck, »dass sie bereits vor Trump in die Knie gegangen ist«.
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