SPD: Keine zwei Prozent für NATO
Sozialdemokraten wollen nur bei einem Verzicht mitregieren
Berlin. Die SPD macht den Verzicht auf die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zur Bedingung fürs Mitregieren: »Wir halten das für den falschen Weg, und mit der SPD in der Regierung wird es das nicht geben«, sagte Fraktionschef Thomas Oppermann der »Rheinischen Post«. In einem neuen Grundsatzpapier warnt die SPD vor einer Rüstungsspirale.
In den am Donnerstag von Oppermann und dem SPD-Verteidigungsexperten Rainer Arnold vorgelegten »Leitgedanken einer sozialdemokratischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik« heißt es dazu, die Erhöhung der Ausgaben von derzeit 1,2 Prozent auf zwei Prozent käme einer Anhebung auf 70 Milliarden Euro gleich. »Deutschland wäre damit die größte Militärmacht Europas, weit vor den Atommächten Frankreich mit 55,7 Milliarden und England mit 48,3 Milliarden Euro.« Allerdings ist die SPD nicht generell gegen eine Aufstockung. Die Bundeswehr solle personell und materiell besser ausgestattet werden, heißt es im Papier. Agenturen/nd
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