Ex-SPD-Chef: Hartz hat uns dauerhaft Stimmen gekostet

Sozialdemokraten büßten wegen der Agenda 2010 viel Vertrauen ein / Gerechtigkeit sei das richtige Wahlkampfthema

Berlin. Die umstrittenen Sozialreformen der Agenda 2010 haben die SPD nach Einschätzung des Ex-Parteichefs Björn Engholm auf Dauer viel Vertrauen und auch massiv Wählerstimmen gekostet. »Ich denke, sechs bis neun Prozent unserer Stammwähler sind in das Lager der Nichtwähler und zur LINKEN abgewandert. Diese Enttäuschten zurückzuholen ist außerordentlich schwer«, sagte der 77-Jährige der »Heilbronner Stimme« (Freitag).

Er habe den Frust über die Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau damals erlebt, bei der Schließung von Werften, sagte Engholm, der von 1991 bis '93 SPD-Chef war. »Stolze Werftarbeiter zahlen ihr Leben lang ein und stehen plötzlich mit 56 Jahren als Sozialhilfeempfänger im Abseits. Das haben sie uns auch nicht verziehen.«

Seiner Partei rät er, auf das Thema Gerechtigkeit zu setzen. »Einkommen und Vermögen, Bildungs- und Aufstiegschancen sind so ungleich verteilt, dass es nach neuen Antworten schreit.« Dies müsse die SPD angehen, auch um den Preis, »nicht sofort den ersten Platz bei einer Wahl zu erringen«.

Zu den Chancen seiner Partei bei der Bundestagswahl am 24. September sagte er: »Ich denke, die SPD kann noch die 30-Prozent-Marke erreichen. Die CDU hat aber den Vorteil, dass sie vier Koalitionsoptionen hat. Die SPD hat nur zwei, ein Bündnis mit Union oder mit den Grünen.« dpa/nd

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