Niedersachsen: SPD verspricht eine Milliarde für schwache Kommunen
Hannover. Die niedersächsische SPD verspricht in ihrem Wahlkampfprogramm die Einrichtung eines milliardenschweren Fonds für finanzschwache Kommunen. Daraus sollen in der kommenden Legislaturperiode eine Milliarde Euro in Projekte der Städte und Gemeinden für Breitbandausbau, Bildung, Sport und Integration investiert werden. »Die Kommunen nehmen einen Kredit auf, die daraus entstehenden Kosten für Zins und Tilgung übernimmt das Land«, erläuterte der SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Stephan Weil am Dienstag bei Vorstellung des Programms. Die Sozialdemokraten in Niedersachsen hoffen darauf, nach der vorgezogenen Landtagswahl am 15. Oktober ihre Koalition mit den Grünen fortsetzen zu können. Nach der jüngsten Umfrage könnte es dafür aber keine Mehrheit geben. Die Landtagswahl muss vorgezogen werden, nachdem die rot-grüne Koalition wegen des Wechsels einer Grünen-Abgeordneten zur CDU ihre Mehrheit überraschend verloren hatte. dpa/nd
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