Niedersachsen: SPD verspricht eine Milliarde für schwache Kommunen
Hannover. Die niedersächsische SPD verspricht in ihrem Wahlkampfprogramm die Einrichtung eines milliardenschweren Fonds für finanzschwache Kommunen. Daraus sollen in der kommenden Legislaturperiode eine Milliarde Euro in Projekte der Städte und Gemeinden für Breitbandausbau, Bildung, Sport und Integration investiert werden. »Die Kommunen nehmen einen Kredit auf, die daraus entstehenden Kosten für Zins und Tilgung übernimmt das Land«, erläuterte der SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Stephan Weil am Dienstag bei Vorstellung des Programms. Die Sozialdemokraten in Niedersachsen hoffen darauf, nach der vorgezogenen Landtagswahl am 15. Oktober ihre Koalition mit den Grünen fortsetzen zu können. Nach der jüngsten Umfrage könnte es dafür aber keine Mehrheit geben. Die Landtagswahl muss vorgezogen werden, nachdem die rot-grüne Koalition wegen des Wechsels einer Grünen-Abgeordneten zur CDU ihre Mehrheit überraschend verloren hatte. dpa/nd
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.
