Nur ohne Waffen
Sachsen kann künftig Verbotszonen einrichten
Dresden. In Sachsen können künftig Waffenverbotszonen eingerichtet werden. Das Kabinett beschloss am Dienstag eine neue Verordnung zum Waffengesetz, die die Einrichtung solcher Zonen an Kriminalitätsschwerpunkten vorsieht, wie das Landesinnenministerium in Dresden mitteilte. Es gehe um Bereiche, in denen gehäuft Straftaten unter Waffeneinsatz begangen werden, wie Raub, Körperverletzungen, Bedrohungen und Sexualdelikte.
Konkrete Waffenverbotszonen etwa in Leipzig oder Dresden wurden noch nicht benannt. Sicherheitsbehörden und Kommunen müssen noch entscheiden, wo und in welchem Umfang Waffenverbotszonen eingerichtet werden und ob es zeitliche Einschränkungen gibt. Die Polizei hat dann die Möglichkeit, in solchen Zonen nach Polizeirecht zu kontrollieren und auch Durchsuchungen vorzunehmen. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 10 000 Euro. Für private Sicherheitsdienste, Handwerker, Gastronomen und Anwohner gelten unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen. AFP/nd
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