Gabriel: Druck auf die Türkei zeigt Wirkung

Berlin. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht erste Erfolge der schärferen Türkei-Politik der Bundesregierung. »Wirtschaftlicher Druck wirkt«, sagte Gabriel dem »Kölner Stadt-Anzeiger«. Er verwies darauf, dass die Reisehinweise für das Land verschärft und deutsche Unternehmen vor Investitionen in der Türkei gewarnt wurden. Präsident Recep Tayyip Erdogan habe daraufhin eine vermeintliche Terror-Liste mit 680 deutschen Unternehmen wie Daimler und BASF zurückgezogen. »Es gab eine breite Debatte in der türkischen Gesellschaft. Und Erdogan hat die Unternehmensliste zu einem einzigen Missverständnis erklärt«, sagte Gabriel. Gleichwohl räumte der Außenminister ein, dass die verschärften Reisehinweise nicht unproblematisch seien. »Schon jetzt treffen unsere Reisehinweise natürlich eigentlich die Falschen: die kleinen Hotelbesitzer, die Restaurant-Betreiber und die Kellner in der Westtürkei, die nach Europa und nach Deutschland hin orientiert sind.« Trotzdem gelte: »Wir müssen unsere Bürger schützen. Wir können nicht zulassen, dass der türkische Präsident Erdogan deutsche Staatsbürger einfach so in Haft nehmen lässt.« AFP/nd