Senat sagt Schwarzarbeit den Kampf an
Was als Pilotprojekt begonnen hatte, wird nun zur Regel: Das Bezirksamt Pankow wird ab September zentral für die Bekämpfung der Schwarzarbeit in der Hauptstadt zuständig sein. Die Zahlen des seit September 2016 laufenden Versuchs sprechen eindeutig dafür. Bis Ende Juli wurde in 206 Fällen ermittelt. »Davor gab es nur in ganz wenigen Fällen Verfahren«, sagt Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (LINKE). Es habe Jahre gegeben, in denen kein einziges Verfahren eröffnet worden sei. Kontrollen fanden angesichts der Personalknappheit praktisch nicht mehr statt. Irgendwann wurde es auch Wirtschaftsvertretern zu bunt, sie forderten vom Senat eine Durchsetzung der gesetzlichen Regeln. Sie hatten Sorge um den fairen Wettbewerb.
Während der Zoll als Bundesverwaltung bei der Schwarzarbeit für die Kontrolle von Mindestlohn und die korrekte Abführung von Sozialabgaben zuständig ist, geht es beim Land Berlin vor allem um die Kontrolle des Handwerksrechts. »Wir hatten in der Pilotphase eine Bäckerei überprüft, die nicht in der Handwerksrolle eingetragen war«, schildert Breitenbach. Das ist jedoch nicht erlaubt. Auf diese Weise sparte der Unternehmer sich auch Meister- und Gesellenlöhne, womit er gegenüber korrekt arbeitenden Betrieben Wettbewerbsvorteile hatte. »Mit diesen Kontrollen wird die Gerechtigkeit im Handwerksbereich wieder hergestellt«, so die Arbeitssenatorin.
Obwohl bisher nur vier Mal ein Bußgeld verhängt wurde, kamen insgesamt bereits 116 800 Euro zusammen, allein der Fall der Schwarzbäckerei brachte eine sechsstellige Summe ein. 49 der 206 Fälle der Versuchsphase wurden eingestellt oder dem zuständigen Bezirksamt weitergleitet, sieben Mal wurde die Staatsanwaltschaft eingeleitet.
»Das ist unser Beitrag für gute und sichere Arbeitsbedingungen im Handwerksbereich«, erklärt Breitenbach. Mit der steigenden Bekanntheit der Zentralstelle rechnet sie auch mit mehr Meldungen.
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