Handelsstreit droht zu eskalieren
China fordert von den USA Einhaltung von WTO-Regeln
Peking. Das Vorgehen der USA im Handelsstreit mit China erbost die Führung in Peking. Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, chinesische Handelspraktiken genauer unter die Lupe zu nehmen, drohte China am Dienstag im Falle von Sanktionen mit Gegenmaßnahmen. Trump hatte eigens seinen Urlaub unterbrochen, um am Montag in Washington das Memorandum zu unterzeichnen, damit sein Handelsbeauftragter Robert Lighthizer die Untersuchungen aufnimmt. »Alle Optionen sind auf dem Tisch«, sagte Trump. Es geht vor allem um den Diebstahl geistigen Eigentums.
Das Pekinger Handelsministerium äußerte seine »tiefe Sorge«. Die USA sollten die gegenwärtigen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu schätzen wissen. Jeder Protektionismus durch die USA werde beiden Seiten schaden. »Wenn die USA die Regeln des multilateralen Handels nicht respektieren und Maßnahmen ergreifen, die den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen schaden, wird China nicht tatenlos zusehen, sondern angemessene Maßnahmen ergreifen, um die legitimen Interessen Chinas zu schützen.«
Der Handelsstreit könnte auch die Kooperation der USA mit China in der Nordkorea-Krise erschweren. Trump hatte in der vergangenen Woche erklärt, er erwarte von China mehr Engagement bei der Lösung des Nordkorea-Konflikts und diese Frage direkt mit seinem Vorgehen im Handelsstreit verknüpft. Das Außenministerium in Peking wies dies aber entschieden zurück. »China spielt eine positive und konstruktive Rolle zur Lösung des Konflikts durch diplomatische Mittel«, sagte eine Sprecherin.
China ist auch empört, dass Washington ein altes, lange nicht angewandtes US-Gesetz als Grundlage für die Untersuchung benutzt, obwohl es längst andere Mechanismen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) gibt. Die USA sollten »nicht die multilateralen Regeln sabotieren«, sagte die Außenamtssprecherin. Schon am Vortag hatte sie vor einem »Handelskrieg« gewarnt, der »keine Gewinner, sondern nur Verlierer« haben werde.
Der US-Handelsbeauftragte sagte, die Untersuchung habe oberste Priorität. Unter anderem soll es darum gehen, den Diebstahl geistigen Eigentums zu verhindern - etwa beim Kopieren von Patenten, bei der Umgehung von Markenschutz und beim Ausspionieren von vertraulich zu behandelnder Technologie. dpa/nd
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