Sachsen-Anhalt: Kommunen erhalten 2018 mehr Geld für Kinder
Magdeburg. Das neue Kinderförderungsgesetz in Sachsen-Anhalt soll in zwei Schritten kommen: Das Land zahlt den Kommunen von 2018 an höhere Pauschalen für die Kinderbetreuung und komme damit einem Auftrag des Landesverfassungsgerichtes nach, teilte ein Regierungssprecher nach einer Entscheidung des CDU/SPD-Kabinetts mit. In einem zweiten Schritt solle das Gesetz dann grundlegend novelliert werden. Dazu solle die erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Zuständigkeiten von Kommunen abgewartet werden sowie mögliche neue Regelungen einer neuen Bundesregierung. Vor einer Woche hatte Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) Eckpunkte für ein neues Kinderförderungsgesetz präsentiert. Ihre Absicht war, das Gesetz in einem Rutsch zu novellieren und nicht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu warten. dpa/nd
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.
