Spiel auf Zeit
Die Koalition in Thüringen einigte sich zur Gebietsreform - sie wird länger dauern
Es ist mitten in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch, als in der Thüringer Staatskanzlei klar wird, dass Rot-Rot-Grün ein Kernziel aus dem eigenen Koalitionsvertrag von 2014 nicht umsetzen wird. In dem Papier steht noch geschrieben, »spätestens« bis zu den nächsten Kommunalwahlen im Land sollten Verwaltungs-, Funktional und Gebietsreform »wirksam werden«. Diese Wahlen sind für Mitte 2019 geplant. In Erfurt wird im Rahmen eines Koalitionsgipfels nun entschieden: Bis dahin machen LINKE, SPD und Grüne höchstens eine Gebietsreform light. Für vieles, was mit den Veränderungen der Gebietsstrukturen passieren soll, will sich die Koalition mehr Zeit nehmen. Was das bedeutet, ist komplex, vielfältig, facettenreich und hängt vom jeweiligen politischen Standpunkt ab.
Vertreter von Rot-Rot-Grün nämlich verkaufen die Einigung - erzielt nach etwa sieben Stunden intensiver und nach Angaben aus Teilnehmerkreisen bisweilen hitzigen Debatten - als Erfolg. Als einen gemeinsamen. »Wir sind zufrieden, weil sich auch in der gefundenen Lösung, alle drei Parteien wiederfinden und uns ein Kompromiss gelungen ist, der dieses Land mit etwas mehr Zeit zukunftsfähig machen wird«, sagt zum Beispiel die Linksfraktionsvorsitzende im Landtag, Susanne Hennig-Wellsow. Ähnlich formuliert es der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Parlament, Dirk Adams: »Wir haben vor allem viel mehr Zeit für Debatten bekommen.«
Womit das rot-rot-grüne Kernargument für die Einigung benannt ist: mehr Zeit. Was im Falle der Gebietsreform konkret heißt: Statt bis 2019 die Verwaltungs-, Funktional und Gebietsreform komplett abzuschließen, sollen der Einigung nach bis 2019 nur freiwillige Gemeindefusionen geschehen. Zudem sollen die Kreisfusionen zwar bis 2019 beschlossen, aber noch nicht umgesetzt sein. Erst im Jahr 2021 sollen diese wirksam werden. Gemeindefusionen unter Zwang - für diejenigen Gemeinden, die sich nicht freiwillig zusammengeschlossen haben - sollen ebenfalls erst bis 2021 erfolgen.
Vor allem die Grünen hatten in der Vergangenheit darauf gedrungen, bei den heftigen Diskussionen über die Gebietsstrukturen im Land, den Menschen mehr Zeit zu geben, sich mit den vorgebrachten Argumenten für oder gegen diese und jene Fusion zu befassen.
Schon bei der Entscheidung über den Stellenabbau in der Landesverwaltung hatte das Bündnis damit gespielt. Um die Kritiker in den eigenen Reihen an dem geplanten Abbau von tausenden Stellen in den nächsten Jahren zu besänftigen, hatte sich die Landesregierung dazu durchgerungen, zwar im Grund an diesen Plänen festzuhalten, den Zeitraum für den Stellenabbau jedoch um ein paar Jahre nach hinten zu verschieben.
Es ist also alles andere als Zufall, dass auch die Einigung zur Gebietsreform nach Angaben aus Teilnehmerkreisen maßgeblich auf einen Vorschlag aus der Regierungszentrale - erarbeitet von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow und seinem Staatskanzleiminister Benjamin-Immanuel Hoff - zurückgeht. »Der Ministerpräsident hat das gestern zusammengeführt«, sagt einer, der mit am Verhandlungstisch saß.
Und für Hennig-Wellsow ist die Sache mit der Zeit ohnehin nicht so entscheidend. Ebenso die Sache mit dem Koalitionsvertrag, den das Bündnis nun nicht so genau einhält: »Ein Koalitionsvertrag ist immer der Beginn von Politik und nicht das Ende«, sagt sie.
Eine andere Facette allerdings ist die Sicht der Opposition auf die Einigung, die auch mit der Macht des Faktischen zu tun hat. Denn dass Rot-Rot-Grün die Reform nun bis 2021 streckt, bedeutet eben auch, dass inmitten des Gesamt-Reform-Prozesses eine Thüringer Landtagswahl liegt. Und der Vorsitzende der Landes-CDU, Mike Mohring, hat schon angekündigt, diese Wahl zu einer Abstimmung über die Gebietsreform machen zu wollen. Was angesichts der gebietsreformfeindlichen Stimmung im Land eine aus CDU-Sicht ebenso naheliegende wie erfolgversprechende Strategie ist, auch wenn Adams darauf setzt, dass mehr Menschen im Land als heute erkennen werden, wie notwendig eine Gebietsreform ist. »Blumen werden wir dafür trotzdem nicht bekommen«, so der Grüne.
Die Macht des Faktischen wiederum hat damit zu tun, dass - sollte die nächste Landesregierung wieder CDU-geführt werden - bis zu deren Amtsantritt nur freiwillige kommunale Zusammenschlüsse in Thüringen stattgefunden haben werden. Aber eben keine Zwangsfusionen, die sich - sollten sie einmal vollzogen sein - freilich nur schwer rückgängig machen lassen. Theoretisch wäre es für die Union im Falle eines Wahlsieges daher möglich, den pflichtigen Teil der Reform per einfachem Gesetz zu kippen.
Bei Rot-Rot-Grün dominiert derzeit die Hoffnung, dass Mohring das nicht tun wird: Weil er angeblich keinen Koalitionspartner finden wird, der das mit ihm macht. Weil er doch noch vielleicht einsieht, wie wichtig diese Reform für Thüringen ist und LINKER, SPD und Grünen insgeheim dafür dankt, dass die drei Partner das für ihn erledigt haben.Wie viel Zeit noch vergehen wird, bis es wirklich dazu kommt?
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