Sozialverband: Der Unmut wächst

Berlin. Der Sozialverband SoVD hat den »inhaltsleeren Schlafwahlkampf« der Parteien vor der Bundestagswahl kritisiert und befürchtet, die Demokratie könnte dadurch Schaden nehmen. Verbandspräsident Adolf Bauer sagte der »Neuen Osnabrücker Zeitung«, die Taktik, »einen inhaltsleeren Schlafwahlkampf zu führen, mag aus der Sicht mancher Parteimanager bis zum Wahltag aufgehen. Aber das ist ein gefährlicher Trugschluss«. Die Wähler würden in Wahrheit »klare Positionen zu den zentralen sozialen Fragen« erwarten. Insbesondere die Zukunft der Rente gehört nach Bauers Ansicht spätestens jetzt auf die politische Agenda.

Im Sozialverband sei zunehmend zu spüren, »dass der Unmut unserer Mitglieder wächst«, sagte Bauer. Die Organisation hat 560.000 Mitglieder. »Wer ökonomisch im Nachteil ist, der hat eine ganz besonders stark ausgeprägte Wahrnehmung dafür, ob sich die Parteien in einem glaubhaften Wettstreit über bestmögliche Lösungen befinden.« Es entstehe derzeit aber »der Eindruck, dass es vielen Parteien weniger um Überzeugungsarbeit, sondern im besten Fall darum geht, die Wähler überhaupt für die Wahl zu motivieren«. Der SoVD befürchtet, dass vor allem einkommensschwache Wählergruppen das Interesse an Politik verlieren und warnt vor einer »schleichenden Entpolitisierung«. Agenturen/nd