Venezuelas Parlament wehrt sich
Generalstaatsanwältin Ortega ins Ausland geflohen
Caracas. Der Konflikt um die Gewaltenteilung in Venezuela spitzt sich zu. Das von der Opposition dominierte Parlament Venezuelas hat am Wochenende seine Entmachtung durch die Verfassunggebende Versammlung abgewiesen. »Dieses Parlament bestätigt seine Kompetenz als legislatives Organ«, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Nationalversammlung, Freddy Guevara, auf einer Sondersitzung. Die von Präsident Nicolàs Maduro einberufene Verfassunggebende Versammlung hatte am Freitag per Dekret die Entmachtung des Parlaments beschlossen und dessen Aufgaben übernommen.
Das von der Mitte-rechts-Opposition dominierte Parlament hatte ausländische Diplomaten eingeladen, die Parlamentssitzung am Samstag persönlich zu verfolgen. In Caracas akkreditierte Diplomaten aus 19 Staaten, unter ihnen aus Deutschland, Österreich und den USA, wohnten der Sondersitzung des Parlaments bei, berichtete die Zeitung »El Nacional«.
Laut Guevara will die Verfassunggebende Versammlung Verträge absegnen und internationale Zahlungen zur Stützung der maroden venezolanischen Wirtschaft sicherstellen. Das Parlament werde aber »keine Verträge billigen, die die Verfassung verletzen«, erklärte er. Venezuelas regierungstreuer Oberster Gerichtshof spricht dem Parlament wiederum das Recht zu solchen Entscheidungen ab.
Unterdessen ist die nach einem wochenlangen Machtkampf mit Maduro abgesetzte Generalstaatsanwältin Luisa Ortega trotz eines Ausreiseverbots nach Kolumbien geflohen. Gemeinsam mit ihrem Ehemann, dem Abgeordneten Germán Ferrer, landete sie in der Hauptstadt Bogotá, wie die kolumbianische Einwanderungsbehörde am Freitag (Ortszeit) mitteilte.
Ortega wirft Präsident Maduro vor, das Erbe des verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez zu beschmutzen; er wolle im Land mit den größten Ölreserven der Welt eine Diktatur errichten. Agenturen/nd
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