SPD will CDU-Wahlkampf prüfen lassen

Berlin. Die SPD will wegen der Nebentätigkeit von Kanzleramtsmitarbeitern für die CDU die Finanzierung des Merkel-Wahlkampfs überprüfen lassen. »Meine Fraktion wird am Montag eine entsprechende Aufforderung an den Bundestagspräsidenten und den Bundesrechnungshof versenden«, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Johannes Kahrs, der »Welt«. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sprach von einem »politischen Skandal«, falls Kanzlerin Angela Merkel Ressourcen des Kanzleramts für ihren Wahlkampf nutze. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte am Montag, dass drei Mitarbeiter des Kanzleramtes während des Wahlkampfes »in begrenztem zeitlichen Umfang« für die CDU-Geschäftsstelle arbeiten. Diese Nebentätigkeit auf Basis von 450-Euro-Minijobs sei angemeldet und genehmigt worden. Wie bereits bekannt ist, zählt dazu Merkels Medienberaterin und enge Vertraute Eva Christiansen, die im Kanzleramt für Politische Planung, Grundsatzfragen und Sonderaufgaben zuständig ist. Zudem soll der stellvertretende Büroleiter von Kanzleramtsminister Peter Altmaier im CDU-Wahlkampf aktiv sein. Altmaier selbst hatte zur Entrüstung der SPD bereits federführend am gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU mitgeschrieben. Seibert hält die Nebentätigkeiten für wasserdicht: »Das Kanzleramt und seine Mitarbeiter handeln nach unserer Auffassung rechtmäßig.« Die Praxis sei nicht neu. Im Wahlkampf 2009 habe ein Mitarbeiter der Regierungszentrale zeitweise für die CDU gearbeitet, 2013 seien es zwei gewesen. dpa/nd