Dobrindt verfährt sich auf der A1

Die Affäre um die Autobahn-Betreibergesellschaft A1 Mobil bringt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) weiter in Bedrängnis. »Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt muss in der nächsten Woche auf den Tisch legen, wann und was er wusste«, forderte der stellvertretende LINKE-Vorsitzende Jan Korte im »neuen deutschland«. Die drohende Pleite der Betreiber zeige, dass Privatisierungen und Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) ein »Irrweg« seien.

Vergangene Woche war bekannt geworden, dass die Betreiber der Autobahn zwischen Hamburg und Bremen gegen die Bundesrepublik klagen. Diese sollten im Gegenzug zur Finanzierung des ÖPP-Projektes 30 Jahre lang die Einnahmen aus der Lkw-Maut erhalten. Jedoch habe die Finanzkrise Wirtschaft und Güterverkehr in »nie dagewesener Form« einbrechen lassen, heißt es, weshalb auch die Maut-Einnahmen niedriger ausgefallen sein sollen. Laut »Süddeutscher Zeitung« fordert A1 Mobil insgesamt 787 Millionen Euro vom Bund.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt soll bereits seit fast vier Jahren von den Problemen rund um das 73 Kilometer lange Schnellstraßenstück gewusst haben, berichtete nun die »Berliner Zeitung«. Trotzdem habe er weiterhin auf Privatisierungen beim Autobahnbau gesetzt. Er habe allein elf neue Projekte mit einem Volumen von 15 Milliarden Euro aufgesetzt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel solle den CSU-Mann »feuern«, forderte am Wochenende LINKE-Fraktionschef Dietmar Bartsch via Kurznachrichtendienst Twitter.

Dobrindt sei zusammen mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière der »unfähigste Minister« im Kabinett, ergänzte Korte im »neuen deutschland«. »Der einzige rote Faden von Dobrindt ist, dass er eine Marionette der großen Konzerne ist. Da fragt man sich, in wessen Auftrag in Berlin Politik gemacht wird.« Für Korte ist die Affäre um die Autobahnbetreiber zudem ein weiterer Grund, die heftig umstrittene Pkw-Maut endgültig zu stoppen.

Auch Politiker anderer Parteien griffen Dobrindt scharf an. »Was hat dieser Minister eigentlich richtig gemacht?«, schrieb Bärbel Höhn (Grüne) auf Twitter. »Dobrindt war als Minister ein Totalausfall. Und jetzt kommt dieser Totalschaden noch dazu«, kommentierte SPD-Finanzexperte Andreas Schwarz die Berichte ebenfalls auf Twitter. »Parlament und Öffentlichkeit haben einen Anspruch auf schonungslose Aufklärung«, schrieb der Grünen-Vorsitzende Anton Hofreiter mit seinem Parteikollegen Sven-Christian Kindler in einem Brief an Dobrindt, in dem sie Klarheit über die Finanzprobleme bei dem privaten Betreiber fordern.

Dobrindt geriet bereits im Rahmen des Diesel-Abgasskandals massiv unter Druck. So wurde etwa Ende Juli bekannt, dass das ihm unterstellte Kraftfahrtbundesamt auf Betreiben der Autoindustrie Untersuchungsberichte geschönt hatte. Seite 9