Jobcenter bezahlt Räumungsklage
Landessozialgericht urteilt
Im konkreten Rechtsstreit konnte ein Hartz-IV-Bezieher wegen rechtswidrig versagter Leistungen des Jobcenters seine Miete nicht bezahlen. Nach dem Urteil des Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart (Az. L 9 AS 1742/14) muss die Behörde die Kosten für die vom Vermieter eingelegte Räumungsklage übernehmen.
Das Jobcenter hatte dem chronisch psychisch kranken und im Hartz-IV-Bezug stehenden Mann 2011 aufgefordert, eine Rente wegen Erwerbsminderung zu beantragen. Die Behörde bat die Deutsche Rentenversicherung ebenfalls um Prüfung der Erwerbsfähigkeit und stellte für den Kläger einen Rentenantrag. Daraufhin wurde das Rentenverfahren eingeleitet.
Ab Februar 2013 strich das Jobcenter sämtliche Hartz-IV-Leistungen mit der Begründung: Der Mann habe seine Antragsformulare im Rentenverfahren nicht abgegeben und damit gegen seine Mitwirkungspflicht verletzt. Der Mann konnte daraufhin seine Miete nicht mehr bezahlen, weshalb der Vermieter wegen der Mietrückstände Räumungsklage einlegte.
Das LSG urteilte, dass das Jobcenter hierfür aufkommen muss. Denn es hätte die Hartz-IV-Leistungen nicht streichen dürfen, was letztlich dazu geführt habe, dass Mietrückstände aufgelaufen seien. Daher müsse die Behörde auch für die angefallene Kosten der Räumungsklage aufkommen. epd/nd
Andere Zeitungen gehören Millionären. Wir gehören Menschen wie Ihnen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Dank der Unterstützung unserer Community können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen ins Licht rücken, die sonst im Schatten bleiben
→ Stimmen Raum geben, die oft zum Schweigen gebracht werden
→ Desinformation mit Fakten begegnen
→ linke Perspektiven stärken und vertiefen
Mit »Freiwillig zahlen« tragen Sie solidarisch zur Finanzierung unserer Zeitung bei. Damit nd.bleibt.
