Immunität von Frauke Petry aufgehoben
Dresden. Der formale Weg für eine Anklage gegen die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry wegen mutmaßlichen Meineids ist frei: Die parlamentarische Immunität der sächsischen Landesvorsitzenden ist aufgehoben. Die Widerspruchsfrist des sächsischen Landtags sei am Montag um 24 Uhr abgelaufen, es habe keiner der Abgeordneten widersprochen, bestätigte Landtagssprecher Ivo Klatte. Petry wird vorgeworfen, 2015 im Landtag vor dem Wahlprüfungsausschuss zum Thema Parteiendarlehen unter Eid gelogen zu haben. epd/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
