Konsequente Ächtung notwendig

Wenige Tage vor dem jährliche Treffen der Vertragsstaaten in Genf lässt sich feststellen: Der Kampf um das Verbot von Streubomben zeigt Erfolge, was vor allem auch dem Engagement der Zivilgesellschaft zu verdanken ist. Über 100 Länder sind der sogenannten Oslo-Konvention beigetreten. Sie ächtet besonders perfide Waffen, sind ihre Opfer doch vorrangig Zivilisten. Und sie tragen als heimtückische Blindgänger den Krieg oft noch weit in Friedenszeiten hinein. Um so wichtiger, dass 28 Signatarstaaten inzwischen ein Großteil der weltweiten Lagerbestände vernichtet haben. Im Vorjahr konnten weitere Regionen mühsam von Streumunition befreit werden; Mosambik verkündete gar die Räumung aller betroffenen Gebiete.

Der aktuelle Streubomben-Monitor zeigt aber zugleich, dass die Zahl der Todesopfer dramatisch gestiegen ist. Allen voran in Syrien, aber auch in Jemen, beides seit langem kriegsgeplagte Länder. Doch nicht nur hier muss politische Verantwortung eingefordert werden. Die Bundesrepublik etwa gehört zu den Vertragsstaaten, das Treffen in Genf steht unter ihrer Präsidentschaft. Wenn aber hiesige Finanzinstitute noch immer ungestraft in die Herstellung von Streumunition jenseits der deutschen Grenzen investieren können, dann ist das mit dem Geist der Verbotskonvention schlicht und einfach nicht zu vereinbaren.