EU zahlt nicht für Orbans Grenzzaun
Brüssel. Die EU-Kommission lehnt Ungarns Forderung nach Übernahme von Kosten für den Bau des umstrittenen Grenzzauns ab, der Flüchtlinge am betreten des Landes hindern soll. »Die Europäische Union finanziert nicht den Bau eines Zauns oder einer Sperre an den Außengrenzen«, sagte ein Kommissionssprecher am Freitag. Möglich seien aber Hilfen für »Maßnahmen zum Grenzmanagement«. Allerdings sei EU-Solidarität beim Umgang mit Geflüchteten keine Einbahnstraße: Länder könnten nicht Unterstützung beim Grenzschutz verlangen und gleichzeitig die Aufnahme von Flüchtlingen ablehnen.
Ungarns Regierungschef Viktor Orban hatte am Donnerstag in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verlangt, dass Brüssel die Hälfte der Kosten für den Bau des Grenzzauns sowie für die Ausbildung und den Einsatz von 3000 Grenzschützern entlang der Sperre übernimmt. Er bezifferte die Gesamtkosten auf bisher 883,2 Millionen Euro. AFP/nd
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