Russlands Konsulat unter Feuer
Vizeaußenminister nennt Schließung von Vertretungen in den USA »staatliches Rowdytum«
»Die Durchsuchungen unserer Objekte, und zwar des Generalkonsulates in San Francisco sowie der Handelsvertretungen in Washington und New York, waren empörend«, bekräftigte Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow am Montag in Moskau. Er nenne das »staatliches Rowdytum«. Rjabkow merkte an, US-Geheimdienstler würden sich weiterhin im Konsulat befinden – das sei »beispiellos«. Russland werde sich nicht beeilen, aber eine Antwort geben.
Die USA hatten am Samstag die Kontrolle über die Einrichtungen übernommen, deren Immunität von ihnen für beendet erklärt wurde. Das Außenministerium in Moskau protestierte Sonntag: »Wir betrachten den Schritt als offen feindlichen Akt und groben Verstoß gegen das Völkerrecht.« Es wurde eine Note gegen die Durchsuchungen überreicht.
Fahrzeuge ohne Kennzeichen hätten das Gelände der diplomatischen Einrichtung befahren, Sicherheitskräfte in Uniform und Zivil – darunter FBI-Agenten – die Räumlichkeiten betreten, um zu spionieren berichteten russische Medien. Sie verbreiteten Fotos und Videos. Das Gebäude sei nur gesichert worden, wollte hingegen Washington eine Art hausmeisterliche Fürsorge geltend machen.
Eine »erniedrigende Zirkusshow von globalem Ausmaß« kritisierte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa. Sie informierte laut sputniknews.com, das US-Außenministerium habe »nicht nur angedeutet, sondern direkt gesagt: Sie erwarten, dass wir diese Objekte an den amerikanischen Staat verkaufen.«
Die Feuerwehr, die am Freitag vor dem Konsulat erschien, weil Rauch aus dem Schornstein für Aufregung sorgte, hatte noch ganz nach internationalen diplomatischen Gepflogenheiten weggeschickt werden können. Es qualmte auch nur der Schornstein. Der russische Vizekonsul Andrej Warlamow erläuterte dem »San Francisco Chronicle«, es seien Visaunterlagen mit vertraulichen Dokumenten verbrannt worden. »Wir hatten nicht genug Zeit, alles einzupacken.« Das Generalkonsulat war im »diplomatischen Krieg« zwischen den USA und Russland unter Feuer geraten und musste in nur 48 Stunden überstürzt geräumt werden.
»Die verbliebenen russischen diplomatischen Vertretungen werden weiterhin das ganze Spektrum konsularischer Dienstleistungen anbieten«, zitierte die in Moskau erscheinende Tageszeitung »Iswestija« am Montag eine Presseerklärung der Botschaft Russlands in den USA. Das wird nach der Schließung des größten Generalkonsulats Russlands in den USA sicher nicht ganz leicht.
Doch auch diese Versicherung gehört zum höchst undiplomatischen Schlagabtausch beider Großmächte. So hatten die USA wegen der »vorgeschlagenen« Reduzierung ihres Personals um Hunderte Mitarbeiter in Russland die Visavergabe erst gestoppt, um sie dann nur noch in der Hauptstadt Moskau mit deutlich sinkendem Ertrag wieder aufzunehmen. Seither spotten russische Diplomaten über die Ineffektivität der US-Kollegen. Statt persönlicher Anhörungen empfahl Sprecherin Sacharowa die Verwendung von Skype und das Studium der Erfahrungen anderer Vertretungen, die mit deutlich weniger Beschäftigten entschieden mehr Visa ausreichen.
Den diplomatischen Krieg USA-Russland löste US-Präsident Barack Obama Ende Dezember mit dem Rausschmiss von 35 russischen Diplomaten und der Sperrung zweier ihrer Einrichtungen aus. Unterstellt wurde, russische Hacker hätten den US-Wahlkampf beeinflusst.
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