Gier nach Grundstücken ist ungebrochen
Konferenz diskutierte, wie die explodierenden Immobilienpreise in den Städten unter Kontrolle zu bringen wären
Die Bodenpreise in Berlin steigen exorbitant. Grundstücke, die vor knapp zehn Jahren noch für 2,8 Millionen Euro privatisiert wurden, stehen heute für 20 Millionen Euro zum Verkauf. So zum Beispiel in der Lausitzer Straße 10-11 in Kreuzberg, wie Florian Schmidt (Grüne), Baustadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg, berichtet. Investoren bauen nicht mehr - zumindest für einige scheint es mittlerweile lukrativer zu sein, dies nicht zu tun, weil der Boden im Preis stärker steigt als Wohnraum.
Auf einem prominent besetzten Kongress der Berliner Immobilienmanagement Gesellschaft (BIM) wurde am Montag großteils nicht mehr diskutiert, ob sich die Liegenschaftspolitik in Berlin und im Bund ändern muss, sondern, wie sie sich ändern muss. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) forderte in ihrem Eingangsstatement, die diesbezüglichen »Rahmenbedingungen neu durchzubuchstabieren«. Sie verwies als Strategie darauf, dass mittlerweile in Berlin nur noch »Kleinstflächen« privatisiert würden. Vor allem, wenn sie quasi zu anderen Grundstücken dazugehören. Allerdings gebe es andere Großeigentümer wie die Deutsche Bahn (DB) oder den Bund, die nach wie vor zum Höchstpreis verkaufen würden und somit Gestaltungsinteressen Berlins konterkarieren. Das sei ein Verfahren, das den aktuellen Herausforderungen nicht mehr gerecht werde, so Lompscher.
Baustadtrat Florian Schmidt berichtete von den Möglichkeiten, Grundstücke in Erbpacht zu vergeben. Teilweise können, um Druck auszuüben, auch Vorkaufsrechte der Bezirke genutzt werden, die zum Teil noch aus der Kaiserzeit stammen. Es habe in der Vergangenheit eine »fatale Liegenschaftspolitik« gegeben, sagte Schmidt. Und: Er sehe eine Verantwortung, dies wieder in Ordnung zu bringen.
Mike Josef, Stadtrat in Frankfurt am Main, berichtete über ähnliche Entwicklungen und Gedanken in der Bankenmetropole. Mittlerweile werde dort bei Verkäufen der Bodenrichtwert massiv überboten. Kaufpreise von 8000 bis 10 000 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche seien keine Seltenheit, so Josef. »Das hat mit der Wirklichkeit der Stadtbewohner nichts mehr zu tun.« Mittlerweile kaufe die Stadt Frankfurt am Main - mit einem kleinen Budget - Grundstücke an und geben diese subventioniert an Baugruppen und Genossenschaften im Erbbaurecht ab.
Auch Birgit Möhring, Geschäftsführerin der BIM, die in Berlin für die Verwertung von Liegenschaften zuständig ist, berichtet von momentan drei Vergaben im Erbbaurecht, die sie betreut. Das Verfahren sei allerdings kein wirklich neues Instrument, die BIM habe rund 1700 solcher Altverträge im Portfolio. Eine Subventionierung von Genossenschaften, Initiativen oder Baugruppen beim Erwerb, wie etwa in Frankfurt am Main, scheint für Berlin allerdings noch in weiter Ferne.
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
