Mietpreisbremse soll verbessert werden
Der Senat will die Mietpreisbremse mittels einer Gesetzesnovelle im Bundesrat wirksamer machen. »Mit dem Gesetzentwurf nehmen wir die Vermieter in die Pflicht. Damit gehen wir einen ersten, wichtigen Schritt, um die Mietpreisbremse im Sinne der Mieter zu verbessern«, sagte Stadtentwicklungssenatorin Karin Lompscher (LINKE). Eingebracht werden soll das Vorhaben in den Bundestag in der Sitzung am 22. September. Ziel der Gesetzinitiative ist es, die Wirksamkeit der Mietpreisbremse durch Einführung einer Informationspflicht der Vermieter bei Mietbeginn sowie eines Rückforderungsanspruches bei zu viel gezahlter Miete seit Mietbeginn nachhaltig zu verbessern. Damit die Berliner Initiative Gesetzeskraft erlangen kann, sind die Zustimmung des Bundesrates und der Beschluss durch den Deutschen Bundestag notwendig. jlo
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