Ungarn: Das EuGH-Urteil zwingt uns zu nichts
Budapest. Die ungarische Regierung will mit Rechtsmitteln gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Verteilung von Flüchtlingen in Europa vorgehen. »Wir meinen, dass hier der Europäische Gerichtshof politisch missbraucht wird«, sagte der ungarische Sozialminister, Zoltan Balog, am Donnerstag im Deutschlandfunk. »Wir werden rechtlich, soweit wir Rechtsmittel haben, gegen diese Entscheidung kämpfen.« auch der polnische Außenminister Witold Waszczykowski kündigte an, dass Polen auch weiterhin keine Flüchtlinge im Rahmen der Verteilung nach Kontingenten aufnehmen werde. dpa/nd
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