Bundesgerichtshof bestätigt Freispruch für Staatssekretär Bäumer
Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch von Mecklenburg-Vorpommerns Finanzstaatssekretär Peter Bäumer vom Vorwurf der Untreue bestätigt. Der 2. Strafsenat des Gerichts wies damit am Donnerstag den Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft Rostock zurück. Die Anklagebehörde hatte Bäumer vorgeworfen, in früherer Funktion Finanzämter im Land angewiesen zu haben, falsche Kerngebietsbescheinigungen von Kommunen zugunsten von Bauherren grundsätzlich anzuerkennen. Laut Anklage entstand durch unberechtigte Fördermittelvergabe ein Schaden von mindestens 1,2 Millionen Euro. dpa/nd
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