Bundesgerichtshof bestätigt Freispruch für Staatssekretär Bäumer
Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch von Mecklenburg-Vorpommerns Finanzstaatssekretär Peter Bäumer vom Vorwurf der Untreue bestätigt. Der 2. Strafsenat des Gerichts wies damit am Donnerstag den Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft Rostock zurück. Die Anklagebehörde hatte Bäumer vorgeworfen, in früherer Funktion Finanzämter im Land angewiesen zu haben, falsche Kerngebietsbescheinigungen von Kommunen zugunsten von Bauherren grundsätzlich anzuerkennen. Laut Anklage entstand durch unberechtigte Fördermittelvergabe ein Schaden von mindestens 1,2 Millionen Euro. dpa/nd
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.
