Demokratie? Lieber nicht!
In vielen ASEAN-Ländern werden Menschen und Medien Opfer autoritärer Herrschaftsmethoden
Cambodia Daily ist Geschichte. Seit 1993 berichtete das Blatt unabhängig und kritisch über Vorgänge in und um Kambodscha. Nach Meinung von Premierminister Hun Sen (65) auf diebische Art und Weise. 6,3 Millionen Dollar sollen die Zeitungsmacher an Steuerschuld nachzahlen.
Das Vorgehen sei politisch motiviert, so meint Besitzerin Deborah Krisher-Steele. Folgt man den Meldungen der Zeitung, so kommt kaum zu einem anderen Schluss. In ihrer letzten Ausgabe berichtet die Zeitung unter der Überschrift »Abstieg in die endgültige Diktatur« über die Verhaftung von Oppositionsführer Kem Sokha. Schon zuvor waren 15 meist regierungskritische Radiostationen geschlossen worden. Politische Beobachter bringen die Vorgänge in Zusammenhang mit den im kommenden Jahr anstehenden Parlamentswahlen, bei denen Hun Sens seit 1985 herrschende Volkspartei mit allen Mitteln ihre Mehrheit behaupten will.
Dabei sind derartige Vorgänge in Kambodscha keine Einzelerscheinung. In den meisten Staaten des Südostasiatischen Staatenbundes ASEAN verstärken sich autoritäre Herrschaftszüge. Auf den Philippinen herrscht Präsident Rodrigo Duterte (72) mit eiserner Faust, führt einen Zweifrontenkrieg gegen Drogenhändler im ganzen Land und muslimische Aufständische auf den Inseln im Süden.
Mehr als 3500 Menschen wurden in dem reichlichen Jahr seit Dutertes Machtantritt von Polizisten getötet, weitere über 2000 starben auf ungeklärte Weise in Zusammenhang mit dem Feldzug gegen Drogen. Erst jüngst machte der für seine ausfallenden Äußerungen bekannte Präsident Schlagzeilen, als er Menschenrechtsorganisation mit Strafverfolgung drohte und seine Polizei aufforderte, Menschenrechtler zu erschießen, wenn sie sich »der Gerechtigkeit« in den Weg stellen.
In Myanmar fällt Friedensnobelpreisträgerin und de-facto-Führerin Aung San Suu Kyi vor allem durch ihr Schweigen zum Thema Verfolgung der muslimischen Minderheit der Rohingya auf. Das verleiht der Hoffnung auf eine tiefgreifende Demokratisierung des lange Jahre von Militärs beherrschten Landes zumindest einen kräftigen Dämpfer.
Das Nachbarland Thailand hat in jüngster Vergangenheit den umgekehrten Schritt vollzogen - von einer fragilen Demokratie zu einer mittels eines Putsches installierten Militärherrschaft. Doch gewinnt man den Eindruck, dass ähnlich wie in Burma auch in Thailand an einer nie dagewesenen Fundamentalisierung des für seine Toleranz doch so hoch gelobten Buddhismus gearbeitet wird.
Immerhin reden die Militärs in Thailand, die im Landessüden auch mit muslimischen Aufrührern zu kämpfen haben, von der Rückkehr zu Wahlen. Jedoch nur, wenn mit einem Wahlausgang in ihrem Sinn, sprich einer Zementierung der Herrschaft der alteingesessenen Elite, zu rechnen ist.
Suchen die Machthaber in Kambodscha den Oppositionspolitikern kriminelle Machenschaften nachzuweisen und sie so aus dem Weg zu räumen, so schuf sich die Militärregierung in Thailand mit dem ominösen Paragraphen 44 der Übergangsverfassung die Grundlage für uneingeschränkte Befugnisse. Premier Prajut Chan-Ocha fasste dies kürzlich prägnant zusammen: »Ich kann alles tun, was auch immer.« Hinzu kommt in immer stärkerem Maße der Straftatbestand der Majestätsbeleidigung. Erlebte unter diesem Paragraphen Deutschland eine Diskussion um künstlerische Freiheit, so drohen in Thailand drakonische Strafen schon allein für das Liken von Facebook-Einträgen. 70 Jahre Haft, die ein Militärgericht einem 34-jährigen Mann namens Wichai für seine Posts androhten, wurden nur durch ein Schuldgeständnis halbiert.
Auch im Nachbarland Laos sind Veröffentlichungen in sozialen Medien riskant. Statt eines Königs schützen die Internet-Zensoren Partei und Regierung vor Kritik. Im May wurden Lod Thammasong, Soukan Chaithad und Somphone Phimmasone kurz nach der Rückkehr von einer Thailandreise verhaftet. Die drei Laoten hatten während ihres Auslandsaufenthalts die laotische Regierung auf Facebook kritisiert. Sie wurden zu jeweils zwölf, 18 und 20 Jahren Gefängnis verurteilt.
Als hätte man sich abgesprochen wurde auch die vietnamesische Justiz auf der Grundlage von Veröffentlichungen in sozialen Medien aktiv. Hier waren Beiträge zu Umweltschutz und Landrechten als staatsfeindliche Propaganda bewertet worden. Die Autorinnen Tran Thi Nga und Nguyen Ngoc Nhu Quynh müssen dafür neun bzw. zehn Jahre hinter Gitter.
Das schließt den Kreis mit Kambodscha. Dort wurde Linda Mao in der Provinz Poipet verhaftet, weil sie Premier Hun Sen auf Facebook einen Verräter nannte. Auch in dem einst in enger Gemeinschaft mit Vietnam und Laos stehenden Königreich nehmen derartige Fälle zu.
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