Putins Leute wiedergewählt
Opposition bei Lokalwahl in Moskau mit Achtungserfolg
Moskau. Bei den Moskauer Lokalwahlen am Sonntag gingen drei Viertel der Sitze an die Kremlpartei Geeintes Russland, wie Valentin Gorbunow, Leiter der Moskauer Wahlkommission, sagte. Die Beteiligung in der Hauptstadt lag bei niedrigen 14,8 Prozent.
Die liberale russische Opposition erzielte jedoch einen unerwarteten Erfolg. Sie errang nach Medienberichten vom Montag etwa 250 der 1502 Mandate in Stadtteilversammlungen. Der Stab des unabhängigen Ex-Parlamentariers Dmitri Gudkow hatte etwa 1000 Kandidaten geworben und sie systematisch durch die Registrierung gelotst. Viele Politneulinge traten für die Partei Jabloko des Reformpolitikers Grigori Jawlinski an, die allein etwa 180 Mandate errang. Bislang hielt Jabloko nur 25 Sitze in den Stadtteilversammlungen. Der Kreml deutete Oppositionserfolge als Zeichen einer lebendigen Demokratie. »Das ist Pluralismus, das ist politische Konkurrenz«, sagte Präsidentensprecher Dmitri Peskow.
Insgesamt waren etwa 40 Millionen der 144 Millionen Russen am Sonntag aufgerufen, Lokalparlamente oder die Chefs von Teilrepubliken und Regionen zu wählen. Für die Staatsmacht war es der letzte Test vor der Präsidentenwahl im März 2018. Bei allen 16 Gouverneurswahlen setzten sich die Amtsinhaber im ersten Wahlgang durch. Einige der Regionalchefs hatte der Präsident erst vor kurzem ernannt. Der Wahlerfolg zeige die Unterstützung für Putins Personalpolitik, kommentierte Peskow. dpa/nd
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