Ermittlungen gegen Temer eingeleitet

Rio de Janeiro. Der Korruptionsskandal in Brasilien setzt Präsident Michel Temer immer stärker unter Druck. Der Oberste Gerichtshof leitete am Dienstag ein Ermittlungsverfahren wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche gegen Temer ein, wie die Zeitung »O Globo« berichtete. Dem Staatsoberhaupt wird vorgeworfen, er habe befreundete Unternehmen im größten Hafen des Landes in der Stadt Santos im Bundesstaat São Paulo bevorzugt und dafür Schmiergeldzahlungen erhalten. Temer unterzeichnete das umstrittene Dekret zur Verlängerung von Konzessionen im Mai.

Anlass der Ermittlungen durch die Generalstaatsanwaltschaft war der Mitschnitt eines kompromittierenden Gesprächs zwischen Temer und einem befreundeten Abgeordneten. Die Anwälte des Präsidenten bezeichneten die Vorwürfe als »böswillige Verfälschungen«. Ziel sei es, seine Position zu schwächen. Temer kam vor gut einem Jahr nach einem Koalitionsbruch und einem Amtsenthebungsverfahren gegen seine Vorgängerin Dilma Rousseff ins Amt. Seine Beliebtheitsquote liegt im einstelligen Bereich.

Erst am Montag hatte die Bundespolizei Strafermittlungen gegen Temer und weitere Spitzenpolitiker seiner Partei der Brasilianischen Demokratischen Bewegung wegen Betrugs und Korruptionsdelikten in einem anderen Fall beantragt. Dem Polizeibericht zufolge soll Temers Gruppe umgerechnet rund zehn Millionen Dollar von Bauunternehmen für politische Gefälligkeiten kassiert haben. Im Juni wurde er erstmals wegen Korruptionsverbrechen vor dem Obersten Gericht angeklagt. Zu einem Prozess kam es nicht, da das Parlament die Aufhebung von Temers Immunität verweigerte. Die Ermittlungen in mehreren Korruptionsskandalen haben Brasilien in eine tiefe politische Krise gestürzt. epd/nd