Visionen des Scheiterns
Junckers Ideen haben keine Chance auf Umsetzung, meint Uwe Sattler
Mut hat er, der Jean-Claude Juncker. Stellt sich jedes Jahr erneut ins Plenum des Europaparlaments und hält seine Rede zur Lage der EU. Obwohl seine Ideen wie Befreiungsschläge wirken. Es ist voraussehbar, dass auch die diesjährigen Visionen nicht in der Realität ankommen werden. Wie zuvor seine Reformpläne für die EU-Kommission, das Investitionsprogramm oder die Schaffung eines digitalen Binnenmarktes.
Was hat Juncker falsch gemacht, dass er immer wieder scheitert? Er hat die nationalen Egoismen unterschätzt, zum Beispiel bei der Aufnahme von Geflüchteten, bei der nun sogar der EuGH Klartext sprechen musste. Er hat den alten Politikstil gepflegt. Statt die EU-Politik demokratischer und transparenter zu machen, werden Whistleblower verfolgt. Er hat dem Fetisch Wirtschaftsförderung als Allheilmittel gegen alle Krisen gefrönt. Ohne sie einzubetten in gesamtgesellschaftliche Entwicklungen. Und er hat die zentrale Bedeutung der Sozialpolitik ignoriert, mit der die EU auch bei den Menschen sichtbar wäre. In Junckers Europaplan vom Frühjahr kommt dieser Aspekt ebenso wenig vor wie in der Rede vom Mittwoch.
Juncker hat die Chance für Veränderungen in der EU vertan. Das mag bedauerlich sein, überraschend ist es nicht. Denn als Kommissionschef bleibt er, was er als Premier Luxemburgs war: Lobbyist für die Interessen der Wirtschaft. Nur der Blick von seinem Posten auf die Probleme, vor denen Gesamteuropa steht, ist nun vermutlich etwas klarer.
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