Irgendwo ist immer Wahlkampf
Warum eine Verlängerung der Legislaturperiode an den demokratiepolitischen Problemen nicht viel ändert. Ein Kommentar
Eine Verlängerung der Legislaturperiode – das klingt in Zeiten, die hier »Wahlkampf« genannt werden, erst einmal gar nicht schlecht. Wer kann schon etwas dagegen haben, dass die Politgymnastik aus TV-Runden, Plakatwahnsinn und Dauerbeschallung mit Politworthülsen nur noch alle fünf Jahre stattfindet?
Dennoch: Es ist keine gute Idee. Der Vorschlag folgt der Sichtweise von Parteiapparaten und des Durchregierens: mehr Zeit für Gesetze, weniger koalitionäre Leerfahrt, weil man nicht schon nach zwei Jahren gedanklich im nächsten Wahlkampf ist. Sondern erst nach drei. Heißt dann im übrigen auch: seltener Legitimation durch den Souverän.
Dabei gibt es aus dessen Sicht gleich mehrere demokratiepolitische Fragen, auf die endlich Antworten gefunden werden müssten. Etwa beim Wahlrecht – hier gibt es immer noch Einschränkungen für hier lebende Bürger, ob es nun Jüngere sind, Migranten oder Menschen mit Behinderungen.
Oder in der parlamentarischen Praxis: Dort werden seit Jahren zu wenig inhaltliche Debatte beklagt, das Verhältnis des Parlaments gegenüber der Regierung ist viel zu wenig das einer echten, selbstbewussten Kontrolle, und wie die Parteilogik auf die Abgeordnetenfreiheit durchschlägt, wird auch seit langem kritisiert.
Oder bei den eingeübten Regularien des Regierens: Was haben wir schon alles über die beengende Wirkung von Koalitionsverträgen diskutiert, über den Fraktionszwang?
Kurzum: Die wirklichen demokratiepolitischen Probleme lassen sich nicht per Kalender lösen. Mindestens aber müsste eine Vereinheitlichung der Wahltermine in Bund und Ländern herauskommen. Ansonsten löst sich das zentrale Argument für eine längere Legislaturperiode in Luft auf – hierzulande ist nämlich derzeit immer irgendwo Wahlkampf. Und immer zwingt dieser der politischen Debatte seine Logik auf.
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