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Polizeibefehl zum G20-Gipfel veröffentlicht
Dokumente waren Sonderaussschuss nur geschwärzt vorgelegt worden / Einsatzbefehl forderte »Trennung kontrovers ausgerichteter« Demonstranten
Nachdem die Stadt Hamburg dem Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft wichtige Dokumente zum G20-Gipfel Anfang Juli nur geschwärzt vorgelegt hatte, wurde am Donnerstag der komplette Rahmenbefehl der Polizei zum Einsatz veröffentlicht. Man habe »alles protokolliert, um parlamentarische Kontrolle zu ermöglichen«, behauptete Einsatzleiter Hartmut Dudde vor dem Sonderausschuss. Doch dann legten die Behörden nur umfangreich geschwärzte Akten vor. Die LINKE-Abgeordnete Christiane Schneider kritisierte dieses Vorgehen am vergangenen Wochenende auf dem Kurznachrichtendienst Twitter noch ironisch als »Festival der Aufklärung«.
Am Donnerstagabend veröffentlichte »Die Welt« dann den kompletten Rahmenbefehl zum G20-Gipfel. Er ist überschrieben mit »Nur für den Dienstgebrauch«. In dem 40-seitigen Dokument werden die Planungen für den Polizeieinsatz rund um das Treffen der Staats-und Regierungschefs der Gruppe der 20 am 7. und 8. Juli in Hamburg detailliert beschrieben.
Vermerkt ist auch, dass seit »Jahresbeginn 2017 eine Steigerung von Veröffentlichungen aus dem linksextremen Umfeld im Kontext gegen den G20-Gipfel« feststellbar sei. Das Dokument zeigt, dass die Polizei die linke Mobilisierung genau beobachtete. »Auch im europäischen Ausland« sei eine Mobilisierung »in hohem Maße« festzustellen, es müsse vor allem aufgrund der »Anwesenheit von Reizfiguren« wie etwa US-Präsident Donald Trump mit »massiven Protesten« gerechnet werden. Die »unmittelbare Nähe des zentralen Veranstaltungsortes zum Karolinen- und Schanzenviertel« werde von »der Szene« als »blanke Provokation des Staates angesehen«.
In der jüngsten Tagung des Ausschusses zur Aufarbeitung des Polizeieinsatzes und der Ausschreitungen in Hamburg wurde am Donnerstagabend auch deutlich, wie eng der Verfassungsschutz die Rote Flora in Hamburg überwacht. Vertreter des Staatsschutzes berichteten von Vollversammlungen im linksautonomen Kulturzentrum »Rote Flora«.
Aus der nun bekannt gewordenen Einsatzplanung geht auch hervor, dass für Versammlungen in der Verbotszone »ausdrücklich kein Polizeiführervorbehalt« angeordnet wurde. Einheiten vor Ort hatten demnach die Freiheit ohne Absprache mit der Polizeiführung nach »einmaliger Aufforderung« etwaige Blockaden auf den Protokollstrecken der Delegationen zu räumen.
»Einschränkungen für die Bürger der Stadt« wollte man beim Polizeieinsatz zwar »so gering wie möglich halten«. Höchste Priorität hatten laut Einsatzbefehl aber der »Schutz und die Sicherheit« der Staatsgäste. Auch an die Polizisten selbst appelliert das Planungspapier. Man erwarte ein »tolerantes, betont offenes, kommunikatives und freundliches Verhalten«, weil die Polizei im »Blickpunkt der Weltöffentlichkeit« stehe. Jeder Polizeibeamte leiste mit »korrektem Auftreten« seinen Beitrag zum »Gesamterfolg«.
Gleichzeitig wurde aber eine »niedrige Einsatzschwelle« bereits beim »Entstehen« von nichtfriedlichen Veranstaltungen angeordnet. Auch die Abtrennung von ganzen Blöcken, wie sie bei der »Welcome to Hell«-Demonstration versucht wurde, wird in dem Dokument als »Trennung kontrovers ausgerichteter Versammlungsteilnehmer« gefordert.
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