Besoldungsaffäre Wendt: Keine Anhaltspunkte für konkrete Straftaten
Düsseldorf. Die Ermittlungen zur Bezahlung des freigestellten Polizeigewerkschaftschefs Rainer Wendt sind weitgehend abgeschlossen. Das hat Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) dem Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags mitgeteilt. Der Oberstaatsanwalt sehe bislang keine hinreichenden Anhaltspunkte für konkrete Straftaten, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Bericht. Demnach war der frühere Polizeihauptkommissar Wendt in den letzten Jahren vor seinem Ruhestand immer seltener in seiner Dienststelle erschienen. »Gleichwohl wurde er im Umfang seiner Teilzeitbeschäftigung fortwährend besoldet«, heißt es in der Vorlage. Seit vielen Jahren sei bei der Polizei in NRW »Gewerkschaftsvorsitzenden eine weitreichende Reduzierung ihrer dienstlichen Inanspruchnahme gebilligt worden«. Diese »Verwaltungsübung« sei nicht in allgemeinverbindlicher Form schriftlich niedergelegt worden. Die gesetzlichen Grundlagen und Verordnungen rechtfertigten allerdings nicht eine so weitgehende Abwesenheit von der Dienststelle bei Weiterzahlung der Bezüge, so Biesenbach. Belastbare Erkenntnisse über konkrete Anwesenheitszeiten gibt es dem Bericht zufolge jedoch nicht. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
