Schröder übernimmt Führungsrolle bei Rosneft
Der Staatskonzern ist Russlands größter Steuerzahler / Kritik am Ex-Bundeskanzler von seiner Nachfolgerin
Am Freitag soll Altkanzler Gerhard Schröder in Sankt Petersburg in die Führung des staatlich kontrollierten russischen Ölkonzerns Rosneft eintreten. Ob als Aufsichtsrat oder sogar als Vorsitzender des Verwaltungsrates, das ist noch unklar. Schröder könnte mit dieser Personalentscheidung von Russlands Präsident Wladimir Putin den mächtigen Rosneft-Vorstandsvorsitzenden Igor Setschin kontrollieren. Der gilt als der zweitmächtigste Mann Russlands - hat Putin Schröder deshalb geholt?
Offiziell wird die Personalie Schröder in Moskau als rein wirtschaftliche Entscheidung verkauft. Andrej Klimow, stellvertretender Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses in der Duma, sagte: »Das ist keine politische, sondern eine kommerzielle Entscheidung von Rosneft.« Schröder verfüge über lange Erfahrung in der russischen Wirtschaft und sei international bekannt und geachtet.
Die Kandidatur des früheren SPD-Bundeskanzlers wird in Branchenkreisen als bequem empfunden, weil Schröder formal als unabhängiger Aufsichtsrat gilt und seine Loyalität gegenüber Putin keine Fragen aufwirft. Konstantin Simonow von der Stiftung für Nationale Energiesicherheit erklärte dazu: »Seit dem Verkauf von 19,5 Prozent der Rosneft-Anteile an Glencore und den Investmentfonds von Katar im vergangenen Herbst hat Russland zwei weitere Sitze im Aufsichtsrat an Ausländer verloren.« Gemeint sind damit - neben Schröder - der südafrikanische Glencore-Chef und Multimilliardär Ivan Glasenberg, und Faisal Al-Suwaydi, Präsident für Forschung und Entwicklung der Katar-Stiftung. Damit werde die Führung internationaler, schreiben russischen Medien. Glencore ist die weltweit größte im Rohstoffhandel tätige Unternehmensgruppe mit Hauptsitz in der Schweiz.
Schröder spricht über seinen neuen Arbeitgeber, als wäre das ein Konzern wie viele andere. Doch Rosneft ist ein Machtfaktor in Russland: Mit umgerechnet knapp 20 Milliarden Euro jährlich gilt Rosneft als größter Steuerzahler des Landes. Gemessen am föderalen Haushalt beträgt Rosnefts Anteil etwa zehn Prozent.
Mittlerweile hat der Konzern in dieser Hinsicht sogar Gazprom überflügelt. Der Aufstieg des Unternehmens ist eng verbunden mit dem Namen Setschin. Einst einfacher Mitarbeiter Putins in der Petersburger Stadtverwaltung, trieb Setschin nach dessen Machtantritt erst als Vizepremier für Energiefragen und später als Rosneft-Chef die Expansion des Staatskonzerns voran.
Seit Bekanntwerden der Personalie Schröder reißt die Kritik nicht ab, vor allem in Deutschland, der EU und am meisten in der Ukraine. Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte die Nominierung Schröders mit den Worten: »Er untergräbt die von der Europäischen Union verhängten Sanktionen. Das ist eine sehr traurige Situation.«
»Moralisch verwerflich« nennt Andrej Melnyk, Botschafter der Ukraine in Deutschland, den Einzug des Altkanzlers in den russischen Staatskonzern. Vor allem die Absicht Schröders, einen Energieriesen zu leiten, der sich auf der EU-Sanktionsliste befinde, gebe Anlass zur Kritik.
Schröder selbst argumentiert, er trete seinen neuen Posten als Privatmann an. »Er macht nicht nur sein eigenes Image kaputt, wenn er Lobbyist wird, sondern auch das der Bundesrepublik«, warnt Rebecca Harms, Europa-Abgeordnete der Grünen aus Niedersachsen.
Schröders Karriereplanung gelte in doppelter Hinsicht als problematisch, meint Frank Umbach, Research Director am European Centre for Energy and Resource Security des Londoner King's College: »Er untergräbt die EU-Sanktionen gegen Russland und fällt damit Merkel in den Rücken, die viel Energie darin investiert hat, die Europäer bei dem Thema zusammenzuhalten.« Die EU hatte sich ganz bewusst dafür entschieden, auf die russische Annexion der Krim nicht militärisch zu reagieren.
Doch es gibt auch andere Stimmen. Schröders neue Führungsrolle bei Rosneft könnte dazu dienen, die deutsch-russischen und die russisch-europäischen Beziehungen zu verbessern, merkt Russland-Experte Alexander Rahr an. Und die Moskauer Zeitung »Kommersant« berichtet, die öffentliche Meinung in Deutschland zeige, dass 60 bis 70 Prozent der Menschen die Beziehungen zu Russland normalisieren wollten.
Schröder selbst weist alle Kritik von sich: »Ich werde das tun. Es geht um mein Leben, und darüber bestimme ich«, sagte Schröder Ende August bei einem SPD-Wahlkampfauftritt. Er wolle dabei mithelfen, die Energieversorgung Deutschlands und Europas zu sichern. Der Sozialdemokrat erklärte weiter, es sei aus ökonomischen und politischen Gründen nicht vernünftig, Russland zu isolieren. »Die Dämonisierung Russlands hilft keinem.«
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
