Werbung

Jobcenter muss Strafe zahlen

Hartz-IV-Aufstockung

  • Lesedauer: 1 Min.

Das Sozialgericht Dortmund entschied in einer am 22. Juni 2017 bekanntgegebenen einstweiligen Anordnung (Az. S 19 AS 2057/17 ER), dass das Jobcenter Hagen sogenannte Verschuldenskosten in Höhe von 500 Euro zahlen muss, weil es einem rumänischen Familienvater mit vier Kindern Arbeitslosengeld II beziehungsweise Sozialgeld verweigert hatte. Der Mann arbeitet als Sortierer in einem Paketdepot und hatte die aufstockende Unterstützung beantragt.

Für seine Ablehnung konnte das Jobcenter nach Ansicht des Gerichts keine Begründung im Gesetz oder in der Rechtssprechung anführen. Vielmehr habe das Jobcenter den »offensichtlich bestehenden Leistungsanspruch der Familie« ignoriert, obwohl das Gericht bei einem Erörterungstermin bereits darauf hingewiesen habe.

Das Verhalten der Behörde »erwecke den Eindruck, dass sie es in einer Vielzahl derartiger Fälle regelmäßig darauf anlege, nur zu leisten, wenn sie von dem Gericht dazu verpflichtet werde«.

Das Sozialgericht Dortmund wies nun in dem Eilverfahren die vorläufige Zahlung von Leistungen der Grundsicherung an und verhängte zudem die Verschuldenskosten gegen das Jobcenter. epd/nd

Wir-schenken-uns-nichts
Unsere Weihnachtsaktion bringt nicht nur Lesefreude, sondern auch Wärme und Festlichkeit ins Haus. Zum dreimonatigen Probeabo gibt es ein Paar linke Socken von Socken mit Haltung und eine Flasche prickelnden Sekko Soziale – perfekt für eine entspannte Winterzeit. Ein Geschenk, das informiert, wärmt und das Aussteiger-Programm von EXIT-Deutschland unterstützt. Jetzt ein Wir-schenken-uns-nichts-Geschenk bestellen.

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.