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Nordost-LINKE fordert mehr Staatsanwälte

  • Lesedauer: 1 Min.

Schwerin. Die Staatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern können nach Ansicht der Linkspartei die anfallende Arbeit nicht mehr erledigen. Es fehle an Personal, sagte die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt. »Hatten wir im Land 2014 rechnerisch noch drei Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zu viel, waren es 2015 bereits sieben und im Jahre 2016 sogar 32 zu wenig«, erklärte sie unter Verweis auf eine Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage. Die Folge: In Strafverfahren werde nicht mehr schnell ermittelt und Prozesse würden nicht mehr zeitnah verhandelt. Bernhardt kündigte an, ihre Fraktion werde in den anstehenden Haushaltsberatungen eine personelle Aufstockung der Staatsanwaltschaften beantragen. »Die im Doppelhaushalt 2018/2019 eingeplanten zwei neuen Stellen sind da nur ein Tropfen auf den heißen Stein«, sagte Bernhardt. dpa/nd

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