Brüssel gibt Orban im Streit um NGO-Gesetz letzte Warnung
Brüssel. Die EU-Kommission hat Ungarns Regierungschef Viktor Orban im Streit um aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) eine letzte Warnung erteilt. Die Behörde leitete am Mittwoch die zweite Stufe ihres Vertragsverletzungsverfahrens gegen Budapest ein. Die ungarische Regierung hat damit noch einen Monat, die Bedenken Brüssels auszuräumen. Andernfalls droht die Kommission mit dem Gang vor den Europäischen Gerichtshof. Ungarn hatte das umstrittene NGO-Gesetz im Juni verabschiedet. Demnach müssen sich Organisationen, die jährlich mehr als 24 000 Euro an Geldern aus dem Ausland erhalten, registrieren lassen und in Veröffentlichungen darauf hinweisen. AFP/nd
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.
