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Keine Beweise für Hinterhalt im Schanzenviertel
LINKEN-Anfrage zwingt Hamburger Polizei zur Korrektur von Aussagen über die G20-Gipfelproteste
Man hätte Erkenntnisse das sich »Gewalttäter« auf den Dächern des Schulterblatts versammelt hätten, um die Polizei mit Steinen, Gehwegplatten und Molotov-Cocktails anzugreifen. So begründete die Hamburger Polizei ihre stundenlange auffällige Zurückhaltung am Abend des 7. Julis, bevor sie ins Hamburger Schanzenviertel einrückte. Eine Anfrage der Linkspartei-Abgeordneten Christiane Schneider zeigt nun, dass die Polizei keine Grundlage für ihre Behauptungen hatte.
Auf die Frage, wie viele Gegenstände als Beweismittel gesichert wurden, antworteten die Behörden laut Spiegel Online: »Keine«. Auch im angeblich besonders gefährlichen Baustellen-Haus im Schulterblatt 1, das wegen Renovierungsarbeiten mit einem Gerüst versehen war, fanden sich keine der zuvor behaupteten gefährlichen Gegenstände, auch »selbstgemachte Eisenspeere« hat es demnach nicht gegeben. Vor zwei Tagen war bekannt geworden, dass die Schäden durch die G20-Proteste offenbar weit geringer sind als zunächst befürchtet.
Auch andere Behauptungen der Polizei zum G20-Protest erwiesen sich im Nachhinein als nicht zutreffend oder irreführend. Nach den Protesten gegen den Gipfel hatte die Polizeiführung in Hamburg mit einer hohen Zahl von Hunderten verletzten Polizisten operiert. Doch lediglich 21 Polizisten konnten ihren Dienst nicht fortsetzen. Auch nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 hatte die Polizei ähnliche »Schreckgespenster« verbreitet.
In der aktuellen Anfrage räumen die Behörden auch ein, dass die Kriminalpolizei erst vier Tage nach den Ausschreitungen im Schanzenviertel damit begonnen habe, vor Ort Beweismittel zu sichern, wie der Spiegel berichtet. Der Grund dafür sei »nicht mehr nachvollziehbar«, generell habe die Kriminalpolizei viele Tatorte »nicht zeitnah« aufsuchen können. LINKEN-Politikerin Schneider beruhigt das nicht: »Die viele Menschen bewegende Frage, warum die Polizei die Anwohner nicht geschützt hat, muss endlich zweifelsfrei aufgeklärt werden.« mwi
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