Sondierung in der nächsten Woche
Nach Unionskompromiss lädt Merkel FDP und Grüne zum Gespräch
Berlin. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat FDP und Grüne für die kommende Woche zu ersten Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition eingeladen. Am Mittwoch soll zunächst getrennt, am Freitag dann in gemeinsamer Runde gesprochen werden. FDP und Grüne haben sich darüber hinaus zu einem Treffen verabredet. Bei der Sondierung gehe es darum, die Möglichkeiten für Verhandlungen auszuloten, sagte CSU-Chef Horst Seehofer auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel, auf der beide den Unionskompromiss zur Flüchtlings- und Migrationspolitik erläuterten.
In der Nacht zum Montag hatten CDU und CSU sich auf ein »Regelwerk« verständigt, das eine Höchstgrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr festschreibt, die die Union »garantieren« will. Der Begriff Obergrenze wird nicht verwendet. Über ankommende Flüchtlinge soll in »Entscheidungs- und Rückführungszentren« entschieden werden. Vorgesehen ist darüber hinaus ein Zuwanderungsgesetz für Arbeitskräfte. uka Seiten 4 und 5
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