Gewalt bei Festnahme rechtfertigt Abschiebehaft
Karlsruhe. Ein ausreisepflichtiger Flüchtling, der sich mit Gewalt seiner Festnahme widersetzt, kann in Abschiebehaft genommen werden. Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. In der Begründung der Richter heißt es, mit der Gewaltanwendung gebe der Flüchtling unmissverständlich zu verstehen, dass er sich der Abschiebung entziehen wolle. Die Haft könne wegen Fluchtgefahr dann gerechtfertigt sein. Damit bestätigte der BGH die Abschiebehaft eines Marokkaners. Dieser hatte sich 2016 der geplanten Abschiebung entzogen. Bei seiner Festnahme hatte er erheblichen Widerstand geleistet. Daraufhin war Abschiebehaft angeordnet worden; später erfolgte dann die Abschiebung. AFP/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
