Gewalt bei Festnahme rechtfertigt Abschiebehaft
Karlsruhe. Ein ausreisepflichtiger Flüchtling, der sich mit Gewalt seiner Festnahme widersetzt, kann in Abschiebehaft genommen werden. Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. In der Begründung der Richter heißt es, mit der Gewaltanwendung gebe der Flüchtling unmissverständlich zu verstehen, dass er sich der Abschiebung entziehen wolle. Die Haft könne wegen Fluchtgefahr dann gerechtfertigt sein. Damit bestätigte der BGH die Abschiebehaft eines Marokkaners. Dieser hatte sich 2016 der geplanten Abschiebung entzogen. Bei seiner Festnahme hatte er erheblichen Widerstand geleistet. Daraufhin war Abschiebehaft angeordnet worden; später erfolgte dann die Abschiebung. AFP/nd
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.
