Selbst die FDP ist gegen eine Privatisierung

Im August hatte FDP-Bundeschef Christian Lindner mit dem Vorschlag, das Volkswagenwerk komplett zu privatisieren, viele Menschen erschreckt. Dazu müsste das Land Niedersachsen seine Anteile am Unternehmen zurückgeben. Es hätte dann auf den Konzern keinen Einfluss mehr. Der ist aber wichtig, wenn es bei VW um Arbeitsplätze geht. Rund 200 000 Menschen in Niedersachsen leben von der Autoschmiede; davon 120 000 direkt bei VW, etwa 80 000 in Zulieferbetrieben.

Niedersachsens FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner hat inzwischen aber klargestellt, dass seine Partei an der Beteiligung des Landes, das 20 Prozent des Unternehmens besitzt, nicht rütteln werde. Schließlich hat Niedersachsen damit eine Sperrminorität und muss zu allen wichtigen Entscheidungen gefragt werden. Allerdings soll der Aufsichtsrat seitens des Landes anders besetzt werden als bisher, fordert die FDP. Bislang ist die Regierung durch Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Olaf Lies (beide SPD) im Kontrollgremium präsent. Die FDP will den Platz des Ministers mit einem Experten, etwa einem Wirtschaftsprüfer, besetzen.

So sieht es auch die CDU. Sie will offenbar alles, was VW betrifft, zur Chefsache machen. Der Herausforderer Weils, Bernd Althusmann, plant, in der Staatskanzlei eine Stabsstelle einzurichten, die ein »professionalisiertes« VW-Beteiligungsmanagement in Händen hat.

In vertrauter Ministerbesetzung möchte die SPD das Land auch künftig im Aufsichtsrat vertreten sehen. Das gebiete die hohe Bedeutung des Unternehmens für Niedersachsen. Wichtig sei die Beteiligung des Landes auch wegen des Ziels, den »ökologischen Umbau« des Unternehmens voranzutreiben, unterstreichen die Grünen.

Nach dem Willen der LINKEN soll sich die Landespolitik stärker dafür einsetzen, dass nicht die Beschäftigten unter den Folgen von »Dieselgate« leiden, sondern »die Verursacher und Profiteure des Abgasskandals«. Sie müssten für Strafzahlungen und weitere Folgen der Affäre aufkommen.