BUND-Chef für Klima-Vetorecht für Umweltministerium

Berlin. Das Umweltministerium sollte nach Ansicht von BUND-Chef Hubert Weiger klimaschädliche Pläne der nächsten Bundesregierung blockieren können. »Das Umweltministerium braucht ein Vetorecht, wenn Initiativen aus anderen Ministerien die Klimaschutzziele aushebeln«, erklärte der Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland vor Beginn der Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition am Mittwoch. Weichenstellungen etwa in der Verkehrspolitik müssten auf die deutschen Klimaschutzziele abgestimmt sein.

»Der nächste Koalitionsvertrag muss Klimaschutz als Querschnittsaufgabe in allen Ministerien festschreiben«, forderte Weiger, der Ende Oktober mit dem Deutschen Umweltpreis ausgezeichnet wird. Der Kohleausstieg bis 2030 solle darin ebenso fixiert werden wie das Aus für 20 schmutzige Kraftwerke. Zudem solle das Umweltressort wieder für erneuerbare Energien zuständig sein.

Weiger hält einen Kompromiss der Jamaika-Parteien beim Klimaschutz für möglich. Es gehe auch um die Glaubwürdigkeit der Fraktionen, die sich alle zu den nationalen und internationalen Zielen bekannt hätten. »Das CO2-Reduktionsziel für 2020 hat auch die FDP mitbeschlossen«, sagte er. Zudem seien mit diesen Zielen auch wirtschaftliche Innovationsprozesse verbunden, die Deutschland wettbewerbsfähiger machten. Deutschland hinkt derzeit beim Klimaschutz den selbst gesteckten Zielen deutlich hinterher, so Weiger. dpa/nd