Schweriner Landtag hebt Immunität von AfD-Politiker Arppe auf
Schwerin. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat am Donnerstag die Immunität des früheren AfD-Abgeordneten Holger Arppe aufgehoben. Der ehemalige Vizefraktionsvorsitzende war nach Bekanntwerden gewaltverherrlichender Äußerungen in Internetchats aus der AfD-Fraktion ausgeschieden. Sein Landtagsmandat hat er aber nicht zurückgegeben. Das Parlament erteilte die Genehmigung zur Fortführung der Strafverfolgung auf Empfehlung des Rechtsausschusses des Landtags einstimmig. Um die Genehmigung hat das Landgericht Rostock gebeten. Arppe, der noch Mitglied der AfD sein soll, war auf der Landtagssitzung nicht anwesend. dpa/nd
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser*innen und Autor*innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.
