Ein Plan für die »Großbraustelle SPD«

Berlin. SPD-Vize Ralf Stegner rät seiner Partei nach dem Desaster bei der Bundestagswahl zu einem Linkskurs und mehr Zuspitzung der eigenen Positionen. »Wir müssen Leidenschaft zeigen als linke Volkspartei«, sagte Stegner in Berlin. Die SPD müsse Unterschiede zur Union klarer herausstellen, brauche einen mutigeren Kurs und ein progressives Profil. »Wir dürfen nicht dem Mainstream hinterherlaufen.« In einem zehnseitigen Papier hat Stegner zwölf Punkte zur künftigen Aufstellung der Partei formuliert. Darin fordert er unter anderem, pragmatisch an Bündnisfragen heranzugehen und eigene Positionen pointierter zu kommunizieren.

»Unser Anspruch muss es sein, die politische Vertretung der demokratischen Linken in Deutschland zu sein«, heißt es in dem Papier. Die SPD müsse bündnisfähig sein und stabile Gesprächskontakte zu anderen Parteien unterhalten. In der Kommunikation brauche die Partei »Leidenschaft statt Technokratie«, eine klare Sprache auf allen Kanälen und Sprechfähigkeit auf allen Ebenen der Partei. Zuspitzungsfähigkeit sei wichtig. »In dieser Frage kann die SPD von der politischen Konkurrenz lernen«, schreibt Stegner dort.

Um besser mit ihren Inhalten durchzudringen, müsse die SPD ihre Positionen klarer formulieren, erklärte Stegner. Dazu gehöre auch, Bedingungen für eine Zusammenarbeit zu nennen. Bislang sei die Kommunikation zum Teil »zu brav, zu technokratisch, zu wenig leidenschaftlich«. Er mahnte: »Wir müssen eine Sprache sprechen, die die Leute verstehen.« Die Partei müsse »Klartext reden, nicht verschwurbelt«.

Von der Union muss sich die SPD nach Stegners Einschätzung deutlicher abgrenzen. »Wir dürfen die Gegnerschaft nicht scheuen, sondern müssen sie suchen«, sagte er. Die Partei müsse dabei ihren Machtanspruch klar machen. »Wir müssen immer um Platz Eins kämpfen mit der Union.«

Stegner plädiert in seinem Papier dafür, klassische sozialdemokratische Themen wie Europa, Frieden, Arbeit, Rente, Gesundheit und Pflege nach vorne zu stellen und hier Unterschiede klarer aufzuzeigen. Nötig sei ein auch neues Grundsatzprogramm für die Partei. »Die Weiterentwicklung des Berliner und Hamburger Programms der Sozialdemokratie ist notwendig, ohne dass das Rad neu erfunden werden muss«, schreibt er. Die SPD müsse außerdem zu einer modernen Mitmachpartei werden - etwa durch standardmäßige Mitgliederentscheide, wann immer es um zentrale Fragen der Sozialdemokratie gehe.

Bei der Bundestagswahl war die SPD auf 20,5 Prozent abgestürzt - ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis. Seitdem laufen Debatten über eine inhaltliche, strukturelle und personelle Erneuerung der Partei. Ab dem kommenden Wochenende will die Partei bei mehreren Regionalkonferenzen mit den Mitgliedern über Kursänderungen beraten. Die erste Veranstaltung steht am Samstag in Hamburg an.

Stegner mahnt in seinem Papier, das Durchschnittsalter der SPD-Mitglieder liege inzwischen bei über 60 Jahren, die ehrenamtlich getragene Kampagnenfähigkeit der Partei sei »in weiten Teilen nicht mehr vorhanden«. Hinzu kämen »gravierende Organisations- und Finanzprobleme«. Marginale Veränderungen reichten nicht aus.

Stegner nennt sein Papier einen »Bauplan« für die »Großbraustelle SPD«. Er betonte, es handele sich lediglich um einen Diskussionsbeitrag, nicht um fertige Konzepte. Stegner will beim Parteitag im Dezember erneut als Parteivize kandidieren. dpa/nd

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