Wohnen bleibt Jamaika-Baustelle
Massive Kritik an ersten Sondierungsergebnissen
Berlin. »Die ersten Konsultationsgespräche zum Thema Wohnen sind ohne greifbare und konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen.« Der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, ist enttäuscht. CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen hätten bisher nur eine Reihe von zentralen Fragen der künftigen Wohnungs- und Mietenpolitik aufgelistet, Antworten aber fehlten bisher. »Das Ziel der potenziellen Jamaika-Koalitionäre, für ausreichenden, bezahlbaren und geeigneten Wohnraum für alle zu sorgen, ist natürlich richtig. Es fehlen aber bisher konkrete Lösungsansätze, wie diese Ziele erreicht werden sollen, und das ist letztlich entscheidend.«
Tatsächlich heißt es in einem Leitlinien-Papier der Jamaika-Sondierer: »Unser Ziel ist es, für ausreichenden bezahlbaren und geeigneten Wohnraum für alle zu sorgen und auch Eigentumsbildung gerade für Familien zu ermöglichen.« Im Detail bleibt aber noch einiger Klärungsbedarf. Während Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner eine »wirksamere Mietpreisbremse« forderte, hob FDP-Generalsekretärin Nicola Beer bessere Rahmenbedingungen für private Investoren hervor. »Da warten noch Fragen auf uns, die wir in den nächsten Runden lösen müssen«, sagte Beer. Agenturen/nd
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