Personalstreit belastet »R2G«

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Auf diese Formel lässt sich der Ausgang der Personalstreitigkeiten auf dem SPD-Landesparteitag bringen. Bei den Sozialdemokraten hat Landeschef Michael Müller zwar am Wochenende gepunktet. Dennoch herrscht weiter ein Patt zwischen Müller und Saleh. Beide Kontrahenten zeigten sich auf der Parteiversammlung wechselseitig die Instrumente: Nur mit Mühe und Not konnte etwa Müller den Beschluss zu seinem »Impulspapier« durchsetzen. Dafür musste er sogar ein Machtwort sprechen.

Aber auch der Fraktionsvorsitzende und Strippenzieher Raed Saleh musste auf dem Parteitag Federn lassen. Sein Baby »Leitkultur-Debatte« beispielsweise lehnten die Sozialdemokraten rundweg ab. Dennoch wird Saleh weiter den Posten des mächtigen Fraktionsvorsitzenden besetzen.

Reibung, Kontroversen, Diskussionen. All das muss nichts Schlechtes sein. Schließlich können solche Debatten oft gute Ergebnisse bringen. Bei der SPD hat man aber nach diesem Parteitag den Eindruck, es mit einer besonders heftig angeschlagenen Partei zu tun zu haben, die sehr viel mit sich selber ringt. Für Befürworter einer Mitte-links-Regierung ist das eine alarmierende Erkenntnis. Denn als stärkste Kraft in dem Bündnis hängt ein Erfolg von Rot-Rot-Grün (»R2G«) maßgeblich mit der Verfasstheit der SPD zusammen - und mit deren Spitzenpersonal, Michael Müller und Raed Saleh.