Europa, stillgestanden!

Berlin. Gut fünf Jahre, nachdem die Europäische Union wegen ihres angeblichen Einsatzes für »Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte« den Friedensnobelpreis erhalten hatte, setzt der Staatenverbund seinen Weg einer zunehmend militarisierten Außenpolitik fort. An diesem Montag werden Vertreter von mehreren EU-Staaten in Brüssel ein Papier unterzeichnen, in dem eine engere Zusammenarbeit im Militärbereich geregelt wird. Damit soll die Grundlage für den Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion gelegt werden. Es ist geplant, dass sie im Dezember mit einer neuen Kooperation unter dem Titel »Ständige strukturierte Zusammenarbeit« (PESCO) offiziell beginnt.

Auch Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Verteidigungsressortchefin Ursula von der Leyen (CDU) unterstützen die Pläne. Nach Angaben aus EU-Kreisen wollen bisher mehr als 20 EU-Staaten bei PESCO mitmachen. Sie verpflichten sich damit freiwillig, in der gemeinsamen »Sicherheits- und Verteidigungspolitik« der EU voranzuschreiten, ausgesuchte Projekte gemeinsam umzusetzen und ihren Verteidigungshaushalt »regelmäßig real« zu erhöhen. Gabriel bezeichnete die Vorhaben als Meilenstein. »Seit Jahren wissen wir, dass sich Investitionen mit einem rein nationalen Fokus nicht mehr lohnen«, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Milliarden Steuergelder gehen jährlich zum Fenster raus für Verteidigungsausgaben, die den Anforderungen in einem drastisch veränderten Sicherheitsumfeld nicht gewachsen sind.«

Als ein Grund für die Eile beim Aufbau der Verteidigungsunion gilt die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten. Der Republikaner fordert von den Europäern ein stärkeres Engagement. Zudem wollen einige EU-Staaten in der Militärpolitik unabhängiger von den USA werden. Agenturen/nd Seite 2